Diätenerhöhung - Bundestagsabgeordnete genehmigen sich 9,4 % in zwei Schritten
Die Einkommen der Parlamentarier steigen demnach zum 1. Januar 2008 um 330 auf monatlich 7339 Euro. Anfang 2009 steigt die Abgeordneten-Entschädigung um weitere 329 Euro auf 7668 Euro im Monat.
Mittels einer namentlichen Abstimmung beschlossen die CDU und die SPD, diese Diätenerhöhung, gegen die Stimmen der Opositionsparteien.
Auch die Altersversorgung der Parlamentarier wurde neu geregelt. Einen Anspruch auf Altersversorgung sollen die Politiker künftig nach einem statt wie bisher nach acht Jahren der Parlamentszugehörigkeit erwerben. Dafür sollen pro Jahr im Bundestag aber nur noch 2,5 Prozent der Diäten statt wie bisher 3,0 Prozent als Altersversorgung ausgezahlt werden. Der Abschlag von 0,5 % wird für die Politiker verschmerzbar sein, dafür kommen wesentlich mehr Berechtigte in den Genuß der Altersversorgung, weil der Anspruch ja bereits ab einem Jahr der Parlamentszugehörigkeit beginnt.
Warum nur hinterlässt diese Nachricht aus Berlin so einen unangenehmen Beigeschmack, wenn es an anderer Stelle zur gleichen Zeit heisst “Die Zahl armer Kinder in Deutschland hat sich verdoppelt“?
Auch, wenn die Konjunktur sich belebt hat und die Arbeitslosenzahlen endlich rückläufig sind, für eine “Belohnung” der Politiker scheint es doch ein wenig früh zu sein. Zumal einige der Damen und Herren nebenbei noch lukrative Nebeneinnahmequellen nutzen. Nein, die Diätenerhöhung ist keine erfreuliche Nachricht zum Wochenausklang.
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